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Stellungnahme zum Abstimmungsergebnis beim Bürger*innenentscheid zu MoVe35 und seinen Folgen
Kaum ein Thema hat im vergangenen Jahr die Gemüter der Stadtgesellschaft in Marburg so sehr erhitzt, wie die Debatte um das Mobilitäts- und Verkehrskonzept MoVe35. Das vom Oberbürgermeister initiierte Vertreter*innenbegehren wurde am 09.06.2024 zur Wahl gestellt. Wir wollen erklären, wie aus unserer Sicht das Ergebnis des Bürger*innenentscheids zu deuten ist und welche Auswirkungen das auf die Maßnahmen von MoVe35 hat.
„Wärmewende im Kreis Marburg-Biedenkopf voranbringen“,…
… das ist eines unserer Ziele im Kreistag und Kreisausschuss in Marburg-Biedenkopf und ein Titel eines Antrags, den wir bereits im November 2023 gestellt hatten.
Der Antrag beinhaltete unter anderem:
- die Priorisierung von Heizungstausch und Wärmeerzeugung ohne fossile Energieträger in den kreiseigenen Gebäuden, insbesondere in den Schulen im Landkreis
- sollte in den Bauleitlinien, den Klimaschutz-Aktionsprogrammen und der sogenannten „Schulimmobilienstrategie“ des Landkreises Marburg-Biedenkopf verankert werden
- die Ersetzung der fossilen Energieträger sollte dabei möglichst ohne oder nur mit einem geringen Anteil an Biomasse erfolgen, weil deren Potenzial begrenzt ist und um die Wälder zu schonen und landwirtschaftliche Flächen zu sparen
- dass der Landkreis selbst eine kommunale Wärmeplanung durchführen (wie es bspw. der Landkreis Lörrach schon vorgemacht hat) oder zumindest die Kommunen bei der Wärmeplanung unterstützen solle
- Ausweitung der Energieberatung im Landkreis
In einem zweiten Antrag forderten wir, dass Beratung und Aufklärung über die Vorteile von Erdwärmesystemen zum Heizen und Kühlen verstärkt erfolgen sollen.
Nach einigen Ausschusssitzungen, in denen unter anderem der zuständige Fachbereich der Kreisverwaltung einen sehr wertvollen Beitrag zur Übersicht über den aktuellen Zustand der Kreisgebäude (Schulen und Verwaltungsgebäude) mit Blick auf Wärmeverbrauch und -versorgung leistete, legte die regierende Große Koalition einen Änderungsantrag vor.
In diesen konnten wir zumindest einige wichtige Punkte hineinverhandeln:
- ein unsaniertes Schulgebäude soll mit Wärmepumpen ausgestattet werden, denn gerade die neueren Wärmepumpen können das tatsächlich leisten
- das vom Kreis neu zu schaffende „Kompetenzzentrum Klimaschutz“, welches die Kommunen zu Klimaschutzthemen beraten soll, soll einen Fokus auf der Wärmewende haben
- die Kommunen sollen bei der kommunalen Wärmeplanung unterstützt werden
- der Kreis möchte sich noch weiter an fossilfreien Nahwärmenetzen beteiligen, so diese denn einen Bezug zu kreiseigenen Gebäuden haben
Der so entstandene Änderungsantrag wurde mit sehr großer Mehrheit bei der Kreistagssitzung am 24.05.24 verabschiedet. Bei dieser Sitzung hielt unsere Fraktionsvorsitzende Jana Groth eine von Oliver Kienberg verfasste Rede.
Wir möchten uns ganz herzlich auch bei Axel Erdmann für seine sehr hilfreiche Unterstützung im Prozess und seine fachliche Expertise bedanken.
Stellungnahme zur Bauleitplanung des neuen Sparkassenareals in Marburg
Der Bebauungsplan für das neue Verwaltungsgebäude der Sparkasse Marburg-Biedenkopf zwischen Franz-Tuczek-Weg, Cappeler Straße und Frauenbergstraße ist veröffentlicht worden und hat seitdem Gemüter erhitzt. Der Plan ist Ergebnis eines Wettbewerbs, aus dem ein Sieger hervorging, der den Auftrag letztendlich aber nicht erhielt. Nun stellen sich Fragen. Im Folgenden findet ihr das Statement der Klimaliste Marburg/Marburg-Biedenkopf.
tl;dr Wir sehen die Bauleitlinien zum klimafreundlichen Bauen in der ausgewählten Arbeit 211509, die im Wettbewerb auf die Plätze verwiesen wurde, vielfältig missachtet.
MoVe35-marburg.de
Am 9. Juni 2024, parallel zur Europawahl, haben wir die Chance, einen kleinen Schritt in Sachen Klimarettung, aber einen großen Schritt hin zu einer lebenswerteren, attraktiveren und gesünderen Stadt zu machen. Gestaltet mit uns ein nachhaltiges Marburg!
Klickt auf den Button oben oder den Link hier: https://move35-marburg.de und erfahrt mehr über den Impact eures Jas beim Bürgerentscheid am 9. Juni! Wir freuen uns über die Initiative des zivilgesellschaftlichen Bündnisses aus über 20 Klimaschutzgruppen Marburgs, zu der wir in diesem Post verlinken.
Ein Ja zu Marburg!
Frohe Ostern!
Der Osterhase ist auf seiner Reise durchaus schon mal mit Rad gesichtet worden. Findet er nämlich gut, stellenweise doch mal gemächlicher als auf vier Pfoten unterwegs sein zu können. Denn Feldhasen erreichen im Sprint durchaus ein Tempo über 70km/h!
Mit dem Rad entschleunigt unser Osterhase also seinen heutigen Arbeitstag mal etwas. Für mehr Lebensqualität!
(Nächstes Jahr kommt dann das Lastenrad zum Einsatz! Die Vorfreude ist schon groß!😍)
Stellungnahme zur Schmutzkampagne der CDU/FDP/BfM gegen Stadtrat Dr. Michael Kopatz
Akteneinsichtsausschuss: Haben CDU/FDP/BfM wirklich Fragen oder steckt etwas anderes dahinter?
In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses (HFWA) am 23. Januar hatte Stadtrat Dr. Michael Kopatz (Klimaliste) mit Unterstützung von Verwaltungsmitarbeitenden umfassend und ausführlich darüber berichtet, dass die Stadt Marburg durch Fehler innerhalb der Verwaltung 1,56 Millionen Euro an Bundesfördermitteln nicht abrufen konnte. Dabei wurde auch sehr detailliert über die internen Vorgänge innerhalb der Verwaltung informiert.
„Ich bin der Verwaltung sehr dankbar, dass sie in dieser Angelegenheit völlig transparent war“, erklärt Maik Schöniger (Klimaliste). „Niemand macht gerne Fehler, aber sie passieren eben doch, wir sind alle nur Menschen. Es zeugt aber von Größe Fehler zuzugeben und öffentlich zu machen.“
Positionspapier der Klimaliste Marburg-Biedenkopf zur Verkehrswende in Marburg und zum Prozess der Bürgerbeteiligung in MoVe35
Eine der entscheidenden Stellschrauben im Klimastrukturwandel ist der Verkehrssektor, der bundesweit derzeit
ca. 19 % der CO2-äquivalenten Emissionen ausmacht.
In keinem anderen Sektor jedoch ist struktureller Wandel so eng mit persönlichen Gewohnheiten verknüpft
wie im Verkehrssektor und somit gesellschaftlich aufgeladen. Auch sind die Nutzungskonflikte aufgrund von
räumlichen Begrenzungen im Verkehrssektor enorm und haben damit hohes Konfliktpotential, gerade in einer
eng bebauten Stadt wie Marburg. Zuletzt sind Veränderungen im Verkehrssektor somit genauso sehr
eine Frage des Klimaschutzes wie der individuellen Lebensqualitäten. Hier stehen Mobilitätsgewohnheiten
und gute Erreichbarkeit mit dem Auto den Bedarfen anderer Verkehrsteilnehmer*innen sowie der Aufenthaltsqualität als Zielkonflikte entgegen.
MoVe35 hat in diesem Konfliktbewusstsein seinen Ursprung. Angestoßen 2019 von SPD, CDU und BfM noch
bevor die Klimaliste überhaupt gegründet war, sollte MoVe35 einen gesellschaftlichen Bürgerdialog initiieren,
um gemeinsam Leitbilder zu generieren und praktische Lösungen und Kompromisse für die Marburger
Verkehrsgestaltung auszuhandeln. Kurz: Anstelle von vielen Einzelmaßnahmen sollte ein gebündeltes Verkehrskonzept erstellt werden.
Neue Stellplatzsatzung beschlossen
Am Freitag, den 27.01.23 hat die Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) endlich die neue Stellplatzsatzung beschlossen, für die wir seit Juni 2021 gekämpft haben. Ziel: weniger KFZ-Stellplätze, dafür mehr neue Radabstellanlagen im Stadtgebiet.
Hier die Rede unseres Stadtverordneten Maik Schöniger zu dem Thema in der StVV
Lützerath-Demo am 14.01.23
Lützerath ist für uns ein Symbol für die notwendige Abkehr vom fossilen Zeitalter: Der Abbau von 280 Mio t Braunkohle unter Lützerath ist für die Versorgungssicherheit nicht notwendig, steht aber der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens entgegen. Hinzu kommt die Zerstörung, die in Kohlerevieren entsteht, wo Ackerflächen, Kirchen und ganze Dörfer dem Kohleabbau zum Opfer fallen. Der Tagebau Garzweiler erstreckt sich bereits heute über eine Länge von 5 km, was auf Marburg bezogen in etwa der Entfernung von Cappel bis zum Nordviertel entspricht.
In Marburg sind wir auf einem guten Weg, der Klimaneutralität näher zu kommen. Jedoch wird das nicht ausreichen, um unsere Lebensgrundlage zu erhalten, wenn nicht auch auf den überregionalen Ebenen der Politik die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden. Deswegen waren auch Vertreter*innen der Klimaliste Marburg/Marburg-Biedenkopf am Samstag, den 14.01.23 auf der Demo in der Nähe von Lützerath, um den Aktivistinnen, die vor Ort schon seit Jahren für den Kohleausstieg kämpfen, den Rücken zu stärken. Die Nachfrage nach Plätzen in den von Fridays for Future organisierten Bussen war hoch. Das zeigt, dass dem Thema „Ausstieg aus fossilen Energieträgern“ auch von der Marburger Stadtgesellschaft eine hohe Bedeutung beigemessen wird.
Auch hier in Marburg und Marburg-Biedenkopf müssen wir den Ausbau von erneuerbaren Energien unermüdlich vorantreiben, den Energieverbrauch senken und den Anteil der fossilen Energieträger schnellstmöglich auf Null reduzieren.