Am Freitag, den 27.01.23 hat die Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) endlich die neue Stellplatzsatzung beschlossen, für die wir seit Juni 2021 gekämpft haben. Ziel: weniger KFZ-Stellplätze, dafür mehr neue Radabstellanlagen im Stadtgebiet.
Hier die Rede unseres Stadtverordneten Maik Schöniger zu dem Thema in der StVV
Lützerath ist für uns ein Symbol für die notwendige Abkehr vom fossilen Zeitalter: Der Abbau von 280 Mio t Braunkohle unter Lützerath ist für die Versorgungssicherheit nicht notwendig, steht aber der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens entgegen. Hinzu kommt die Zerstörung, die in Kohlerevieren entsteht, wo Ackerflächen, Kirchen und ganze Dörfer dem Kohleabbau zum Opfer fallen. Der Tagebau Garzweiler erstreckt sich bereits heute über eine Länge von 5 km, was auf Marburg bezogen in etwa der Entfernung von Cappel bis zum Nordviertel entspricht.
In Marburg sind wir auf einem guten Weg, der Klimaneutralität näher zu kommen. Jedoch wird das nicht ausreichen, um unsere Lebensgrundlage zu erhalten, wenn nicht auch auf den überregionalen Ebenen der Politik die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden. Deswegen waren auch Vertreter*innen der Klimaliste Marburg/Marburg-Biedenkopf am Samstag, den 14.01.23 auf der Demo in der Nähe von Lützerath, um den Aktivistinnen, die vor Ort schon seit Jahren für den Kohleausstieg kämpfen, den Rücken zu stärken. Die Nachfrage nach Plätzen in den von Fridays for Future organisierten Bussen war hoch. Das zeigt, dass dem Thema „Ausstieg aus fossilen Energieträgern“ auch von der Marburger Stadtgesellschaft eine hohe Bedeutung beigemessen wird.
Auch hier in Marburg und Marburg-Biedenkopf müssen wir den Ausbau von erneuerbaren Energien unermüdlich vorantreiben, den Energieverbrauch senken und den Anteil der fossilen Energieträger schnellstmöglich auf Null reduzieren.
Die Klimaliste Marburg hat in den Koalitionsverhandlungen der Entwicklung des Baugebiets am Hasenkopf zugestimmt, unter der Bedingung, dass dadurch netto kein neuer motorisierter Individualverkehr (MIV) entsteht.
Es ist eine noble Absicht, Spenden zu sammeln für Kinder in Not und Kindern in Krisenzeiten eine Freude machen zu wollen. Aber die größte Krise, mit der wir es gerade zu tun haben, ist der sich zunehmend verschärfende Klimawandel!
Deshalb ist es für uns nicht sinnvoll mit einer Karawane von Verbrenner-LKW durch den Landkreis zu fahren, noch mehr CO2 auszustoßen und somit weiter zur Klimakrise beizutragen, unter deren Folgen besonders die heutigen Kinder in der Zukunft leiden müssen.
Nach einer bundesweiten Ausschreibung wird die Klimaliste Marburg nun den Umweltwissenschaftler Dr. Michael Kopatz in das Amt des neuen Dezernenten für „Klimastrukturwandel, Bauen, Stadtplanung und Mobilität“ wählen. Kopatz arbeitet am Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie. Bundesweit bekannt geworden ist er unter anderem durch zahlreiche Studien und Buchveröffentlichungen.
Letzten Sonntag waren wir mit einem Stand bei „Tischlein deck dich“ anlässlich des Stadtjubiläums Marburg800 vertreten. Es gab viele nette Gespräche, eine Klima-Umfrage, leckeres selbstgebackenes Brot und Klimalisten-Kekse und eine Einpflanz-mitmach-Aktion.
An den Wunschbaum konnten Jung und Alt ihre Wünsche für die Natur in der Zukunft hängen – hier wurden viele tolle Wünsche genannt.
Mit unserer Röhrenumfrage mit Themen zum Klimawandel wurden außerdem eindeutige Tendenzen festgehalten.
Die Klimaliste Marburg-Biedenkopf hat sich im Februar dazu entschieden, in Bezug auf die Landratswahl am 15.05.2022 keine eigene Kandidatin aufzustellen und auch keine Wahlempfehlung für andere Kandidat*innen auszusprechen. Stattdessen wollen wir mit Wahlprüfsteinen zur politischen Willensbildung beitragen und den Wähler*innen damit eine Rischtschnur für ihre Entscheidungen geben.
Die Regionalversammlung Mittelhessen hat einen Entwurf für den neuen Regionalplan ausgearbeitet. Diese befindet sich zur Zeit in der Offenlage. Kommunen, Ortsbeiräte und Bürger*innen können Eingaben zu dem Entwurf einreichen. Der Magistrat der Stadt Marburg hat eine Eingabe an die Regionalversammlung formuliert, zu der auch die Koalition aus Grünen, SPD und Klimaliste Stellung bezieht.
Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Klimaliste, Die LINKE, CDU/FDP und die Piratenpartei haben eine gemeinsame Stellungnahme zu den „Corona-Spaziergängen“ in Marburg abgegeben. „Wir haben Verständnis für diejenigen, die Fragen zur Schutzimpfung haben, sich immer noch unsicher sind, sich aber durch Einhaltung von Maskenpflicht, Abstands– und Testgeboten solidarisch an der Pandemiebekämpfung beteiligen. Wir akzeptieren nicht, dass Rechtsextreme und Verschwörungsideolog*innen die Unsicherheit der Menschen für ihre Zwecke instrumentalisieren und stellen uns diesen demokratiefeindlichen Tendenzen entschieden entgegen“.
In den vergangenen Wochen gab es viele Spekulationen rund um die Gewerbesteuersenkung. In der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag wurde der Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet und auch die Gewerbesteuersenkung fand eine Mehrheit im Parlament. Wie wir als Klimaliste in dieser Fragestellung abgestimmt haben und vor allem warum, könnt ihr unserer Pressemitteilung entnehmen.
