Wahlprüfsteine Landratswahl

Die Klimaliste Marburg-Biedenkopf hat sich im Februar dazu entschieden, in Bezug auf die Landratswahl am 15.05.2022 keine eigene Kandidatin aufzustellen und auch keine Wahlempfehlung für andere Kandidat*innen auszusprechen. Stattdessen wollen wir mit Wahlprüfsteinen zur politischen Willensbildung beitragen und den Wähler*innen damit eine Rischtschnur für ihre Entscheidungen geben.

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Koalition gibt Stellungnahme zum Regionalplanentwurf ab

Die Regionalversammlung Mittelhessen hat einen Entwurf für den neuen Regionalplan ausgearbeitet. Diese befindet sich zur Zeit in der Offenlage. Kommunen, Ortsbeiräte und Bürger*innen können Eingaben zu dem Entwurf einreichen. Der Magistrat der Stadt Marburg hat eine Eingabe an die Regionalversammlung formuliert, zu der auch die Koalition aus Grünen, SPD und Klimaliste Stellung bezieht.

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Stellungnahme zu „Corona-Spaziergängen“

Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Klimaliste, Die LINKE, CDU/FDP und die Piratenpartei haben eine gemeinsame Stellungnahme zu den „Corona-Spaziergängen“ in Marburg abgegeben. „Wir haben Verständnis für diejenigen, die Fragen zur Schutzimpfung haben, sich immer noch unsicher sind, sich aber durch Einhaltung von Maskenpflicht, Abstands und Testgeboten solidarisch an der Pandemiebekämpfung beteiligen. Wir akzeptieren nicht, dass Rechtsextreme und Verschwörungsideolog*innen die Unsicherheit der Menschen für ihre Zwecke instrumentalisieren und stellen uns diesen demokratiefeindlichen Tendenzen entschieden entgegen“.

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Stellungnahme zum Abstimmungsverhalten zur Gewerbesteuersenkung

In den vergangenen Wochen gab es viele Spekulationen rund um die Gewerbesteuersenkung. In der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag wurde der Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet und auch die Gewerbesteuersenkung fand eine Mehrheit im Parlament. Wie wir als Klimaliste in dieser Fragestellung abgestimmt haben und vor allem warum, könnt ihr unserer Pressemitteilung entnehmen.

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Klimaliste Marburg / Marburg-Biedenkopf wird ein Jahr alt!

Am 5. Dezember 2020 gründete sich die Klimaliste für Stadt und Landkreis im Café Q und brachte „statt heißer Luft frischen Wind“ in unsere Parlamente. Heute setzen sich insgesamt sieben Parlamentarier*innen in Stadt und Kreis für eine nachhaltige, soziale sowie klimagerechte Politik ein. Die Klimaliste Marburg ist nach umfangreichen Koalitionsverhandlungen Teil der neuen Stadtregierung, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und Marburger SPD.

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Unterzeichnung des Koalitionsvertrags

Heute ist ein Marathon zu Ende gegangen. Die Klimaliste präsentiert gemeinsam mit Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und LINKE den in den letzten Monaten ausgehandelten Koalitionsvertrag. Wir sind stolz darauf, dass wir direkt beim ersten Mal im Parlament den Klimastrukturwandel in Marburg in der Regierung mitgestalten können. Eins ist gewiss: Ohne uns hätte dieses Dokument anders ausgesehen.

Koalitionsvertrag