Kategorie: Klimaliste Marburg

Akteneinsichtsausschuss: Haben CDU/FDP/BfM wirklich Fragen oder steckt etwas anderes dahinter?

In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses (HFWA) am 23. Januar hatte Stadtrat Dr. Michael Kopatz (Klimaliste) mit Unterstützung von Verwaltungsmitarbeitenden umfassend und ausführlich darüber berichtet, dass die Stadt Marburg durch Fehler innerhalb der Verwaltung 1,56 Millionen Euro an Bundesfördermitteln nicht abrufen konnte. Dabei wurde auch sehr detailliert über die internen Vorgänge innerhalb der Verwaltung informiert.

„Ich bin der Verwaltung sehr dankbar, dass sie in dieser Angelegenheit völlig transparent war“, erklärt Maik Schöniger (Klimaliste). „Niemand macht gerne Fehler, aber sie passieren eben doch, wir sind alle nur Menschen. Es zeugt aber von Größe Fehler zuzugeben und öffentlich zu machen.“

Am Freitag, den 27.01.23 hat die Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) endlich die neue Stellplatzsatzung beschlossen, für die wir seit Juni 2021 gekämpft haben. Ziel: weniger KFZ-Stellplätze, dafür mehr neue Radabstellanlagen im Stadtgebiet.

Hier die Rede unseres Stadtverordneten Maik Schöniger zu dem Thema in der StVV

Die Klimaliste Marburg hat in den Koalitionsverhandlungen der Entwicklung des Baugebiets am Hasenkopf zugestimmt, unter der Bedingung, dass dadurch netto kein neuer motorisierter Individualverkehr (MIV) entsteht.

Nach einer bundesweiten Ausschreibung wird die Klimaliste Marburg nun den Umweltwissenschaftler Dr. Michael Kopatz in das Amt des neuen Dezernenten für „Klimastrukturwandel, Bauen, Stadtplanung und Mobilität“ wählen. Kopatz arbeitet am Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie. Bundesweit bekannt geworden ist er unter anderem durch zahlreiche Studien und Buchveröffentlichungen.

Die Regionalversammlung Mittelhessen hat einen Entwurf für den neuen Regionalplan ausgearbeitet. Diese befindet sich zur Zeit in der Offenlage. Kommunen, Ortsbeiräte und Bürger*innen können Eingaben zu dem Entwurf einreichen. Der Magistrat der Stadt Marburg hat eine Eingabe an die Regionalversammlung formuliert, zu der auch die Koalition aus Grünen, SPD und Klimaliste Stellung bezieht.

Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Klimaliste, Die LINKE, CDU/FDP und die Piratenpartei haben eine gemeinsame Stellungnahme zu den „Corona-Spaziergängen“ in Marburg abgegeben. „Wir haben Verständnis für diejenigen, die Fragen zur Schutzimpfung haben, sich immer noch unsicher sind, sich aber durch Einhaltung von Maskenpflicht, Abstands– und Testgeboten solidarisch an der Pandemiebekämpfung beteiligen. Wir akzeptieren nicht, dass Rechtsextreme und Verschwörungsideolog*innen die Unsicherheit der Menschen für ihre Zwecke instrumentalisieren und stellen uns diesen demokratiefeindlichen Tendenzen entschieden entgegen“.

In den vergangenen Wochen gab es viele Spekulationen rund um die Gewerbesteuersenkung. In der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag wurde der Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet und auch die Gewerbesteuersenkung fand eine Mehrheit im Parlament. Wie wir als Klimaliste in dieser Fragestellung abgestimmt haben und vor allem warum, könnt ihr unserer Pressemitteilung entnehmen.

Verkehrswende, Energiewende und Wärmewende – Steuer-Mehreinnahmen sind unsere Starthilfe auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die finanzielle Grundlage für ihre Projekte hat die Klimaliste gemeinsam mit den anderen
Koalitionsfraktionen in den Haushalt 2022 eingebracht.

Heute ist ein Marathon zu Ende gegangen. Die Klimaliste präsentiert gemeinsam mit Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und LINKE den in den letzten Monaten ausgehandelten Koalitionsvertrag. Wir sind stolz darauf, dass wir direkt beim ersten Mal im Parlament den Klimastrukturwandel in Marburg in der Regierung mitgestalten können. Eins ist gewiss: Ohne uns hätte dieses Dokument anders ausgesehen.