„(…)Bereits vor über drei Jahren im Kontext des ‚Klimaschutzantrags‘ hier im Kreistag meinte Niels Noack aus unserer Fraktion zum Thema klimagerechter Infrastrukturwandel: ‚Wir werden für diesen Infrastrukturwandel wahnsinnige Summen Geld brauchen, die unsere Haushalte bisher nicht hergeben, wir wissen noch nicht genau, woher dieses Geld kommen soll, aber eins ist klar: Wir brauchen ein neues Verständnis von Schulden, ein neues Verständnis davon, dass klimaresiliente Infrastrukturen einen Unterschied zwischen Gedeih und Verderb machen.‘
Seitdem hat sich die Situation verschärft.(…)
Zwar ist Klimaanpassung mittlerweile eine Pflichtaufgabe der Kommunen, Klimaschutz allerdings nicht. Das müsste es aber sein, damit endlich genügend Gelder von Bund und Ländern bereitgestellt werden.(…)“
… das ist eines unserer Ziele im Kreistag und Kreisausschuss in Marburg-Biedenkopf und ein Titel eines Antrags, den wir bereits im November 2023 gestellt hatten.
Der Antrag beinhaltete unter anderem:
die Priorisierung von Heizungstausch und Wärmeerzeugung ohne fossile Energieträger in den kreiseigenen Gebäuden, insbesondere in den Schulen im Landkreis
sollte in den Bauleitlinien, den Klimaschutz-Aktionsprogrammen und der sogenannten „Schulimmobilienstrategie“ des Landkreises Marburg-Biedenkopf verankert werden
die Ersetzung der fossilen Energieträger sollte dabei möglichst ohne oder nur mit einem geringen Anteil an Biomasse erfolgen, weil deren Potenzial begrenzt ist und um die Wälder zu schonen und landwirtschaftliche Flächen zu sparen
dass der Landkreis selbst eine kommunale Wärmeplanung durchführen (wie es bspw. der Landkreis Lörrach schon vorgemacht hat) oder zumindest die Kommunen bei der Wärmeplanung unterstützen solle
Ausweitung der Energieberatung im Landkreis
In einem zweiten Antrag forderten wir, dass Beratung und Aufklärung über die Vorteile von Erdwärmesystemen zum Heizen und Kühlen verstärkt erfolgen sollen.
Nach einigen Ausschusssitzungen, in denen unter anderem der zuständige Fachbereich der Kreisverwaltung einen sehr wertvollen Beitrag zur Übersicht über den aktuellen Zustand der Kreisgebäude (Schulen und Verwaltungsgebäude) mit Blick auf Wärmeverbrauch und -versorgung leistete, legte die regierende Große Koalition einen Änderungsantrag vor.
In diesen konnten wir zumindest einige wichtige Punkte hineinverhandeln:
ein unsaniertes Schulgebäude soll mit Wärmepumpen ausgestattet werden, denn gerade die neueren Wärmepumpen können das tatsächlich leisten
das vom Kreis neu zu schaffende „Kompetenzzentrum Klimaschutz“, welches die Kommunen zu Klimaschutzthemen beraten soll, soll einen Fokus auf der Wärmewende haben
die Kommunen sollen bei der kommunalen Wärmeplanung unterstützt werden
der Kreis möchte sich noch weiter an fossilfreien Nahwärmenetzen beteiligen, so diese denn einen Bezug zu kreiseigenen Gebäuden haben
Der so entstandene Änderungsantrag wurde mit sehr großer Mehrheit bei der Kreistagssitzung am 24.05.24 verabschiedet. Bei dieser Sitzung hielt unsere Fraktionsvorsitzende Jana Groth eine von Oliver Kienberg verfasste Rede.
Die Klimaliste Marburg-Biedenkopf hat sich im Februar dazu entschieden, in Bezug auf die Landratswahl am 15.05.2022 keine eigene Kandidatin aufzustellen und auch keine Wahlempfehlung für andere Kandidat*innen auszusprechen. Stattdessen wollen wir mit Wahlprüfsteinen zur politischen Willensbildung beitragen und den Wähler*innen damit eine Rischtschnur für ihre Entscheidungen geben.
Keine faire Repräsentation von Oppositionsparteien, Wahl von Kreistagsabgeordneten als „sachkundige Einwohner*innen“, Oppositionsanträge einfach von der Tagesordnung nehmen, das Demokratieverständnis der großen Koalition im Landkreis Marburg-Biedenkopf ist nicht immer nachzuvollziehen. Dazu hat die Klimaliste eine Pressemitteilung verfasst.
Oliver Kienberg wurde für die Klimaliste Marburg-Biedenkopf zum ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten gewählt. Nachdem nun die Anzahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten geändert wurde, sodass alle Fraktionen im Kreisausschuss vertreten sind, kann er sein Amt endlich antreten.
Die Fraktion der Klimaliste Marburg-Biedenkopf möchte allen Fraktionen und Einzelabgeordneten des Kreistages ein Buchgeschenk machen. Wir verstehen dieses Geschenk als Anregung zum Denken und zum konsequenten Handeln. Der Titel „2084: Eine Zeitreise durch den Klimawandel“ ist ein wissenschaftlich fundierter Zukunftsbericht aus einer nicht allzu fernen Zukunft.
Die Entscheidung der SPD und der CDU, wieder den Weg einer großen Koalition einzuschlagen, bedeutet für den Landkreis politischen Stillstand. Dabei wäre eine politische Neuorientierung hin zu einer sozial-ökologischen Wende mit einer Koalition aus Grünen, Linken und Klimaliste im Landkreis eine echte Option gewesen. So ist jedoch eine Politik der Ankündigungen und des „weiter so“ vorgezeichnet.
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