Die Regionalversammlung Mittelhessen hat einen Entwurf für den neuen Regionalplan ausgearbeitet. Diese befindet sich zur Zeit in der Offenlage. Kommunen, Ortsbeiräte und Bürger*innen können Eingaben zu dem Entwurf einreichen. Der Magistrat der Stadt Marburg hat eine Eingabe an die Regionalversammlung formuliert, zu der auch die Koalition aus Grünen, SPD und Klimaliste Stellung bezieht.
Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Klimaliste, Die LINKE, CDU/FDP und die Piratenpartei haben eine gemeinsame Stellungnahme zu den „Corona-Spaziergängen“ in Marburg abgegeben. „Wir haben Verständnis für diejenigen, die Fragen zur Schutzimpfung haben, sich immer noch unsicher sind, sich aber durch Einhaltung von Maskenpflicht, Abstands– und Testgeboten solidarisch an der Pandemiebekämpfung beteiligen. Wir akzeptieren nicht, dass Rechtsextreme und Verschwörungsideolog*innen die Unsicherheit der Menschen für ihre Zwecke instrumentalisieren und stellen uns diesen demokratiefeindlichen Tendenzen entschieden entgegen“.
In den vergangenen Wochen gab es viele Spekulationen rund um die Gewerbesteuersenkung. In der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag wurde der Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet und auch die Gewerbesteuersenkung fand eine Mehrheit im Parlament. Wie wir als Klimaliste in dieser Fragestellung abgestimmt haben und vor allem warum, könnt ihr unserer Pressemitteilung entnehmen.
Verkehrswende, Energiewende und Wärmewende – Steuer-Mehreinnahmen sind unsere Starthilfe auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die finanzielle Grundlage für ihre Projekte hat die Klimaliste gemeinsam mit den anderen
Koalitionsfraktionen in den Haushalt 2022 eingebracht.
Keine faire Repräsentation von Oppositionsparteien, Wahl von Kreistagsabgeordneten als „sachkundige Einwohner*innen“, Oppositionsanträge einfach von der Tagesordnung nehmen, das Demokratieverständnis der großen Koalition im Landkreis Marburg-Biedenkopf ist nicht immer nachzuvollziehen. Dazu hat die Klimaliste eine Pressemitteilung verfasst.
Am 5. Dezember 2020 gründete sich die Klimaliste für Stadt und Landkreis im Café Q und brachte „statt heißer Luft frischen Wind“ in unsere Parlamente. Heute setzen sich insgesamt sieben Parlamentarier*innen in Stadt und Kreis für eine nachhaltige, soziale sowie klimagerechte Politik ein. Die Klimaliste Marburg ist nach umfangreichen Koalitionsverhandlungen Teil der neuen Stadtregierung, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und Marburger SPD.
Heute ist ein Marathon zu Ende gegangen. Die Klimaliste präsentiert gemeinsam mit Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und LINKE den in den letzten Monaten ausgehandelten Koalitionsvertrag. Wir sind stolz darauf, dass wir direkt beim ersten Mal im Parlament den Klimastrukturwandel in Marburg in der Regierung mitgestalten können. Eins ist gewiss: Ohne uns hätte dieses Dokument anders ausgesehen.
Oliver Kienberg wurde für die Klimaliste Marburg-Biedenkopf zum ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten gewählt. Nachdem nun die Anzahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten geändert wurde, sodass alle Fraktionen im Kreisausschuss vertreten sind, kann er sein Amt endlich antreten.
Unsere drei Kreistagsabgeordneten Jana Groth, Niels Noack und Frauke Haselhorst ziehen bei der konstituierenden Sitzung in den Kreistag ein.
Die Fraktion der Klimaliste Marburg-Biedenkopf möchte allen Fraktionen und Einzelabgeordneten des Kreistages ein Buchgeschenk machen. Wir verstehen dieses Geschenk als Anregung zum Denken und zum konsequenten Handeln. Der Titel „2084: Eine Zeitreise durch den Klimawandel“ ist ein wissenschaftlich fundierter Zukunftsbericht aus einer nicht allzu fernen Zukunft.
